Sowohl Daimler wie auch der Telekom droht seitens der Bundesregierung eine Rückforderung in Milliardenhöhe. Grund ist ein Streit um das Mautsystem für LKWs, Toll Collect. Verkehrsminister Dobrindt hält dennoch daran fest, den Vertrag mit Toll Collect um weitere drei Jahre zu verlängern.
Laut eines Zeitungsberichtes der „Frankfurter Rundschau“ will die Bundesregierung von Toll Collect Milliarden-Vergütungen, die über Jahre gezahlt worden waren, zurückfordern. Das LKW-Mautsystem wird betrieben von einem Konsortium von Daimler und der Deutschen Telekom. Begründet wird diese Forderung damit, dass es den Betreibern seit Jahren nicht gelungen sei, einen Nachweis zu erbringen, welche Leistungen es überhaupt erbringe und wie der Bund diese vergüte. So urteilte zumindest jüngst ein Schiedsgericht. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf einen Schriftwechsel zwischen den beiden Parteien, Toll Collect sowie der Schiedsstelle.
Sowohl die Telekom wie auch Daimler lehnten bislang jede Kommentierung ab. Für die beiden Unternehmen steht einiges auf dem Spiel, prüft doch der Bund derzeit, ob der Betreibervertrag für weitere drei Jahre verlängert werden soll. Diese Option sieht der aktuelle Vertrag vor. Dem Bund bleibt laut diesem Vertragswerk Zeit bis zum 28. Februar kommenden Jahres, sich für eine Fortführung zu entscheiden. Eine zwischenzeitlich geplante Übernahme von Toll Collect durch den Bund scheint derzeit allerdings vom Tisch, wie aus einem Vermerk aus dem Verkehrsministerium hervorgeht.Der Streit über etwaige Rückforderungen scheinen aktuell die Verhandlungen noch nicht ernsthaft zu gefährden, ist doch aus Verhandlungskreisen zu hören dass die bisherigen Gespräche allesamt „sehr konstruktiv“ verliefen.
Unter einem guten Stern stand Toll Collect schon lange nicht. Auch wenn die Einnahmen für den Bund längst fließen, behält der Bund seit Jahren Vergütungen zurück, da hier noch ein Verfahren anhänglich ist, bei dem dem der Bund auf Schadenersatz klagt. Grund ist die um zwei Jahre verzögerte Einführung des Mautsystems und dadurch entgangene Einnahmen. Toll Collect indes klagt seinerseits gegen den Bund.
Die Opposition fordert nun ihrerseits „lückenlose Aufklärung“ sowie ein Ende des „Hinterzimmer-Geklüngels mit den Konzernen“. Verkehrsminister Dobrindt solle dem Haushaltsausschuss endlich erklären, um welche Zahlungen es überhaupt gehe, die zwischen Bund und Toll Collect strittig seien.