Die Stahlindustrie in Europa hat einen schweren Stand gegenüber der Konkurrenz aus China, die schlichtweg billiger anbieten kann. Nun fordern wirtschaftsnahe Kreise der Union, der Industrie beim Handel mit Emissionen Privilegien zukommen zu lassen, um deren Position zu stärken.
Einige CDU-Politiker wollen ihren Einfluss geltend machen, um den europäischen Emissionshandel umzugestalten. Hier sollen Restriktionen gelockert werden, um der Stahlindustrie entgegenzukommen. Diese habe im internationalen Wettbewerb einen zu schweren Stand. Deutlich wird dies aus einem Brief, den der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sowie Georg Nüßlein (beide CDU) zusammen mit weiteren Politikern der Union verfasst hat. Adressat waren sowohl das Wirtschafts- wie auch das Umweltministerium. Das Schreiben liegt dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vor. In diesem Brief äußern die Politiker die Sorge, dass sich aufgrund billiger Exporte von Stahl aus China die deutsche wie auch die europäische Stahlbranche in einer außerordentlich schweren Lage befände. Tausende von Jobs stünden auf dem Spiel. Daher sei es Aufgabe des europäischen Emissionshandels, dass auch in den Jahren 2021 bis 2030 dafür Sorge zu tragen sei, dass hier ansässige Stahlunternehmen auch weiterhin weltweit wettbewerbsfähig sein müssten. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass bei einem anstehenden Treffen auf europäischer Ebene Europas Stahl erzeugende Betriebe eine Sonderrolle beim Handel mit Emissionen erhalten müssten.
Von den Grünen kam derweil Kritik an dem Vorstoß der Unionspolitiker. Hier ginge es lediglich um „Besitzstandswahrung“. Aufgabe der Politik aber solle sein, dass „die ökologische Transformation der Wirtschaft“ voranzutreiben ist. Der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, warf der Union weiter vor, dass diese nicht verstanden habe, dass Klimaschutz ein Instrument „zur Modernisierung der Wirtschaft“ sei.
Der Emissionshandel legt fest, dass jede Firma für jede Tonnen ausgestoßenes CO2 auch Ausstoßrechte dazu besitzen muss. Das EU-Parlament hatte hier festgelegt, dass in den Jahren 2021 bis 2030 jährlich die Menge der Emissionsrechte um 2,2 Prozent zu senken sei. Die deutsche Stahlindustrie fürchtet, dann nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein.