Finanzminister Scholz hat als Vorgabe für den Haushalt die schwarze Null. Er will ohne neue Schulden auskommen. Damit steht er nun im Kreuzfeuer der Kritik bei Lobbyisten aus der Wirtschaft. Diese werfen im Mutlosigkeit vor.
Olaf Scholz, SPD, will als zuständiger Finanzminister einen Haushalt planen, der für das Jahr 2020 ohne weitere Schulden auskommt. Dafür erntet er Kritik unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Da die Aussichten bei der Konjunktur eher trüb seien, sollten die ambitionierten Pläne des Finanzministers überdacht werden. Derzeit vermisse man, so der Präsident des DIHK, Eric Schweitzer, eine Signalwirkung für den deutschen Wirtschaftsstandort, die vom Bundeshaushalt 2020 ausgehen solle.
Der Bund solle die „Investitionsbremse lösen“, so Schweitzer weiter, indem er Steuersätze absenke und auch Abschreibungsbedingungen verbessere. Ohne neue Schulden auszukommen sei nicht ausreichend. Vielmehr solle die Bundesregierung „mehr Mut zeigen“. Die Unsicherheiten im Welthandel wie auch die Herausforderungen, die sich durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung darboten, seien nur so zu meistern, betonte der DIHK-Präsident.
Der Bundesfinanzminister stellt am Mittwoch die Rahmendaten des neuen Bundeshaushaltes für das kommende Jahr vor. Dieser solle ohne neue Schulden auskommen, obwohl derzeit absehbar ist, dass sich die Konjunktur wohl eintrüben werde. Scholz hatte bereits im Vorfeld von seinen Ressortkollegen gefordert, dass diese hier eine im Vergleich zu den Vorjahren „verstärkte Haushaltsdisziplin“ zeigen müssten.
Vor allem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde weniger Geld erhalten als von dieser gefordert war. Zwar liegt der Wehretat über dem des Vorjahres, aber eben unter dem von Ministerin von der Leyen eingeforderten Betrag. Auch die Summe, die in die Entwicklungshilfe fließen werde hatte zusammen mit dem Verteidigungsetat bereits zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Die USA hatten über ihren Botschafter bereits ausrichten lassen, dass sich die Bundesrepublik damit von Nato-Zielen entferne. Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollten nach dem Willen der USA in Verteidigung investiert werden. Die bereits „inakzeptablen Ausgaben“ würden damit weiter gesenkt werden, so der US-Botschafter. Die Bundesregierung hatte diese Kritik bereits zurückgewiesen.