Die Regierung in Irland wird den Kurs gegen die EU-Kommission verschärfen und wird gegen die Entscheidung, Apple müsse dem Land 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen, gerichtlich anfechten. Das Land will das Geld nicht haben, das der US-Konzern nach dem Willen der EU an Irland zahlen soll.
Irland will sich zur Wehr setzen und vor Gericht ziehen, um so die Steuernachzahlungen, die Apple nach der Entscheidung der EU an Dublin zu zahlen hat, abzuwenden. Diesen Schritt hat das Kabinett nun beschlossen, unterstrich ein Regierungssprecher. Schon in der kommenden Woche werde man das Parlament anrufen und dessen Unterstützung erbeten. Um dies durchzuführen, werden die Abgeordneten ihre Sommerpause unterbrechen müssen.
Am Dienstag hatte die Kommission der EU beschlossen, dass der Computer- und Smartphonehersteller Apple Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen müsse. Die Summe sei an Irland zu entrichten. Damit wurde auch entschieden, dass eine Vereinbarung bezüglich der Besteuerung, die die irische Regierung mit Apple geschlossen hatte, nicht gültig sei. Die EU-Kommission wirft Apple vor, dass die Gewinne, die in der EU erzielt würden, im Jahr 2014 gerade einmal mit einem Steuersatz von 0,005 Prozent belegt würden. Apple-Chef Tim Cook konterte umgehend und beschuldigte die EU-Kommission, lediglich aus einer antiamerikanischen Haltung heraus zu agieren. Man mache eine „unberechtigte Jagd“ auf die Steuerzahlungen des US-Unternehmens.
Apple könne, so Cook im Rahmen eines Interviews, das er dem irischen Fernsehen gegenüber gab, im Ausland geparkte Barreserven in die USA zurückholen. Dabei geht es um eine Summe von mehr als 200 Milliarden Dollar. Zudem habe man bereits mehrere Milliarden zurückgestellt, die für die erwarteten Steuernachzahlungen eingeplant seien.
Die Wettbewerbskommissarin der EU Margarethe Vestager, meint indes, Apple könne die Steuernachforderungen reduzieren, wenn seitens der USA nun Gewinne, die das Unternehmen in Europa macht und die in Irland gebündelt würden, seinerseits besteuern würden.
Irland selbst ist bei dem Thema gespalten: Einerseits befürchten viele Menschen, die Steuernachforderung aus Brüssel könne zum Verlust von Arbeitsplätzen in ihrem Land führen. 170.000 Personen sind aktuell bei betroffenen Unternehmen wie Apple, Yahoo, Facebook oder Dell beschäftigt. Ein anderer Teil der Bevölkerung hofft auf eine Lockerung des seit der Finanzkrise eingeführten harten Sparkurses, sollten die Milliarden von Apple gezahlt werden.