Die Beteiligung des Bundes an der in der Krise befindlichen Lufthansa solle nach Aussage von Wirtschaftsminister Altmaier so kurz wie möglich andauern und auch ohne größere Interventionen durch den Staat ablaufen. Man werde so schnell wie möglich wieder aussteigen. Lediglich bei den Dividendenzahlungen und den Boni wolle man mitreden.
Die Bundesregierung hat durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mitteilen lassen, dass man die Beteiligung des Staates, die man anstrebe, um die in der Krise befindliche Fluggesellschaft Lufthansa zu stützen, nur als vorrübergehende Maßnahme betrachte. Man werde sich „so schnell wie möglich wieder zurückziehen“, sagte Altmaier, damit die Lufthansa dann „allein zurechtkommt“. Auch in Bezug auf vergleichbare Fälle, die sich in naher Zukunft noch ereignen könnten, werde man ähnlich agieren, wenn hier Entscheidungen getroffen werden müssten.
Gleichzeitig stellte er sich der Opposition entgegen, die das Vorgehen kritisiert hatte. Man habe es mit einem Unternehmen zu tun, dass nicht nur eine traditionsreiche Marke darstelle, sondern durch die Corona-Pandemie unverschuldet in eine schwierige Lage gekommen sei. Keine „ernst zu nehmende Stimme“ habe bislang verlangt, ein solches Unternehmen mit ihren Mitarbeitern in die Insolvenz zu schicken.
Wenig bekannt ist indes über die genaue Umsetzung des staatlichen Rettungspakets für die Airline. Man verhandele noch intensiv, betonte Altmaier und achte bei den Gesprächen darauf, dass man so die Fluggesellschaft stabilisiere und dass verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werde. Man werde sich aber keinerlei Einfluss auf operative Einzelentscheidungen von Lufthansa nehmen. Zudem lehne man es ab, dem Weg Frankreichs zu folgen, wo man die Unternehmen verpflichte, auf Inlandsflüge zu verzichten und stattdessen die Bahn zu bevorzugen. Wenn man diese Auflagen angehe, würde „die Grenze zum staatsgelenkten Konzern“ schnell verschwimmen, so Altmaier. Man habe das Hilfspaket lediglich daran gekoppelt, dass keinerlei Boni oder Dividenden gezahlt werden dürften. Hierüber herrsche zwischen ihm und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Einigkeit.
Der Staat wird wohl mit einer Gesamtsumme von neun Milliarden Euro bei der Airline einsteigen. Damit wird sich der Staat einen Anteil von 20 Prozent sichern. Zudem soll eine Wandelschuldverschreibung von fünf Prozent zuzüglich einer Aktie aufgelegt werden. Nach Ende der Laufzeit kann die Anleihe dann in Stammaktion getauscht werden, um so zusätzlich Schutz vor einer feindlichen Übernahme zu bieten.