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150 Millionen Euro beträgt die Kreditsumme, die der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom deutschen Staat erhalten soll. Dieser Staatskredit steht im Einklang mit EU-Recht. Dies hat nun die EU-Kommissionen entschieden. Sowohl das Wirtschaftsministerium wie auch Air Berlin begrüßten die Entscheidung.
Die Unterstützung des deutschen Staates soll es Air Berlin, die vor etwa drei Wochen Insolvent beantragt hatte, ermöglichen, ihre Flugzeuge weiter in der Luft zu halten. Nun teilte die EU-Kommission mit, dass sie keinerlei übermäßige Wettbewerbsverfälschung feststellen könne, wenn durch die Kredite eine geordnete Abwicklung der Air Berlin erreicht werde.
Voraussetzung sei indes, dass der Kredit lediglich in Tranchen ausgezahlt werden dürfe. Air Berlin muss dazu wochenweise den aktuellen Finanzbedarf nachweisen. Eine weitere Tranche dürfe immer erst dann genehmigt und ausgezahlt werden, wenn die bis dato erhaltenen Mittel aufgebraucht seien. Dazu müsse die Bundesregierung zudem sicherstellen, dass die Kredite auch wieder zurückgezahlt werden müssen. Mit dem Staatskredit will Air Berlin erreichen, dass der Flugbetrieb in den kommenden Monaten aufrechterhalten werde, bis letztlich der Verkauf abgewickelt sei.
Seitens der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries war Zustimmung zu hören. Sie begrüßte die „sehr zügige und positive Entscheidung“ der Kommission in Brüssel. Wenn es wirklich nötig sei, dann zeige die EU-Kommission, dass sie imstande sei, schnelle Entscheidungen zu treffen, lobte die Ministerin. Auch Air Berlin sieht dies nun als ein „positives Signal“ bei der Suche nach Investoren. Continue reading →

US-Präsident Trumps Forderung, wer in den USA Autos verkaufen wolle, der müsse diese auch dort herstellen, findet offenbar Gehör bei zwei Autoherstellern aus Japan. Toyota und Mazda investieren eine Milliardensumme, um in den Vereinigten Werken ein Werk zu bauen.
1,6 Milliarden US-Dollar investieren die beiden japanischen Autobauer Mazda und Toyota in den USA, um dort ein Werk zu bauen. Im Jahre 2021 soll dieses in Betrieb genommen werden. Pro Jahr sollen dort bis zu 300.000 PKW gebaut werden. Gleichzeitig werde man so bis zu 4.000 Stellen neu schaffen. Zudem komme man so der Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump entgegen, der seinen Wähler neue Arbeitsplätze versprochen hatte. Auch wolle man so die Gefahr von Strafzöllen umgehen, die die Partei der Republikaner im Wahlkampf als Drohszenario gegenüber ausländischen Unternehmen eingesetzt hatten.
Insbesondere die Pläne Toyotas, die Fahrzeuge vom Typ Corolla, die in den USA verkauft werden sollen, in Mexiko bauen zu lassen, stießen auf die Kritik von Trump. Dieser hatte damals aber nicht nur japanische, sondern auch deutsche Hersteller im Fadenkreuz seiner Kritik. Später sprach Trump dann öffentliches Lob gegenüber Toyota aus, als man bekannt gegeben hatte, dass man in den kommenden fünf Jahren die Summe von etwa zehn Milliarden US-Dollar in den Vereinigten Staaten investieren werde. Continue reading →

Die Übernahme des deutschen Autobauers Opel durch den französischen Konkurrenten PSA ist von der Kommission der EU genehmigt worden. Die Behörde hätte hier eingehend geprüft und den Vorgang ohne Auflagen genehmigt. Wettbewerbsrechtliche Bedenken habe man in Brüssel nicht.
In Brüssel hat die Kommission der Europäischen Union (EU) zugestimmt, dass der französische Konzern PSA mit seinen Marken Peugeot und Citroen den deutschen Autobauer Opel mit Sitz im hessischen Rüsselsheim übernehmen darf. Die Behörde teilte mit, dass es keine Auflagen geben würden. Das Vorhaben könne damit durchgeführt werden, da man keinerlei Sorge habe, dass hier wettbewerbsrechtliche Probleme entstünden. Die EU-Kommission begründet dies mit den vergleichsweise geringen Marktanteilen, die beide Hersteller zusammen in den betroffenen Märkten hätten. Auffällig seien lediglich die Märkte in Polen sowie in Estland. In diesen beiden Ländern habe man künftig einen Marktanteil von mehr als 40 Prozent. Allerdings seien die Zuwachsraten in beiden Märkten jeweils geringer als fünf Prozent. Die Kommission unterstrich, dass der Wettbewerb, dem sich beide Unternehmen in Europa stellen müssten, weiterhin hart sei. So sehe man sich der Konkurrenz durch andere europäische Hersteller wie auch durch asiatische Autobauer ausgesetzt. Auch der amerikanische Hersteller Ford spiele hier eine große Rolle. Continue reading →

Die Stahlindustrie in Europa hat einen schweren Stand gegenüber der Konkurrenz aus China, die schlichtweg billiger anbieten kann. Nun fordern wirtschaftsnahe Kreise der Union, der Industrie beim Handel mit Emissionen Privilegien zukommen zu lassen, um deren Position zu stärken.
Einige CDU-Politiker wollen ihren Einfluss geltend machen, um den europäischen Emissionshandel umzugestalten. Hier sollen Restriktionen gelockert werden, um der Stahlindustrie entgegenzukommen. Diese habe im internationalen Wettbewerb einen zu schweren Stand. Deutlich wird dies aus einem Brief, den der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sowie Georg Nüßlein (beide CDU) zusammen mit weiteren Politikern der Union verfasst hat. Adressat waren sowohl das Wirtschafts- wie auch das Umweltministerium. Das Schreiben liegt dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vor. In diesem Brief äußern die Politiker die Sorge, dass sich aufgrund billiger Exporte von Stahl aus China die deutsche wie auch die europäische Stahlbranche in einer außerordentlich schweren Lage befände. Tausende von Jobs stünden auf dem Spiel. Daher sei es Aufgabe des europäischen Emissionshandels, dass auch in den Jahren 2021 bis 2030 dafür Sorge zu tragen sei, dass hier ansässige Stahlunternehmen auch weiterhin weltweit wettbewerbsfähig sein müssten. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass bei einem anstehenden Treffen auf europäischer Ebene Europas Stahl erzeugende Betriebe eine Sonderrolle beim Handel mit Emissionen erhalten müssten. Continue reading →

Im letzten Jahr hat sich die Verschuldung der Staaten der Eurozone leicht verringert. Positives gibt es vor allem aus Griechenland zu vermelden.
Auch wenn die Schuldenlast der europäischen Staaten immer noch über dem liegt, was als erlaubt gilt, so wurde für das vergangene Jahr 2016 hier doch eine leichte Besserung erreicht. Der Wert von 90,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), der zum Ende 2015 vermeldet worden war, ging Ende 2016 leicht auf 89,2 Prozent zurück. Diesen Wert nannte nun die europäische Statistikbehörde Eurostat. Dies zeigt aber auch, dass die Länder nach wie vor weit von der vereinbarten Obergrenze entfernt sind, die bei 60 Prozent liegt.
Gesunken ist ebenfalls das öffentliche Defizit. Dies ist das Minus in Staatshaushalten wie auch bei den Sozialversicherungen. Im Jahre 2016 sank dieses von 2,1 Prozent im Durchschnitt auf nunmehr 1,5 Prozent. Immerhin wird hier der Höchstwert von 3,0 Prozent deutlich unterschritten. Allerdings zeigt sich, dass die Schuldenstände in den 19 Ländern der Eurozone sehr verschieden ausfallen. Während beispielsweise Italien eine Quote von 132,6 Prozent und Griechenland 179 Prozent ausweise, sind es im Falle von Deutschland gerade einmal 68,3 Prozent. Continue reading →